Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 23.10.2024

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
Beata Magdalena Kulesza
Seitenstettengasse 5/37
1010 Wien
+43 699 190 85 803
info@kissenly.com
gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen im
Fernabsatz abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften,
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche
Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften
(SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Webshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen
Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Webshop des Verkäufers integrierte
Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder
Dienstleistungen konfiguriert und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken
des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug
auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Der Kunde erhält nach Eingang
seiner Bestellung eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung(en).
Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
Textform (z.B. email) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden
maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegt beides vor, kommt der Vertrag zum früheren Zeitpunkt zustande. Die Frist zur Annahme des
Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet
mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb obiger Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des
Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
von dessen Bestellung in Textform (z. B. email) übermittelt.
Darüberhinaus wird der Text nicht mehr zur Verfügung gestellt. 
2.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. 
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung
angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-
Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Rücktrittsrecht
3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz
grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Näheres entnehmen Sie bitte der Rücktrittsbelehrung.
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich
des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Email, Internet,
Telefon) verwendet werden.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten, aber nicht die Versandkosten. Durch die Eingabe der Empfängeradresse im
Bestellprozess, werden die anfallenden Versandkosten berechnet.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten
anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen
beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten
können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb
der Europäischen Union aus vornimmt.

Die vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmethoden sind PayPal, Klarna, SOFORT, Kreditkarte,
Applepay, Googlepay.

Der vom Verkäufer verwendeten Transportdienstleister sind die Österreichische Post, DPD, GLS.

5) Eigentumsvorbehalt/Rechte
5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis
zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung
gestellten Ware vor.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Wir liefern unsere Produkte in die EU, Schweiz und Großbritannien.
6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der
verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den
Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom
Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den
Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene
Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den
Beförderer über.
6.4 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen
Adressaten oder anderer Umstände, die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten,
so sind diese vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu
vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung
verhindert war, sofern der Verkäufer ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt hat, es sei
denn, der Kunde erklärt als Verbraucher berechtigt seinen Rücktritt.
6.5 Erfolgt aufgrund Höherer Gewalt (zB Pandemie, Streik, Unwetter, Katastrophen, Krieg etc) eine
Lieferverzögerung, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten
Verzögerung. Daraus resultierenden allfällige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei
Kunden, die Unternehmer sind, gilt das auch, wenn die Lieferverzögerung aus sonstigen bei den
Zulieferern gelegenen Gründen eintritt. Das gesetzliche Recht des Kunden unter Setzung einer
angemessenen Nachfrist zurückzutreten, bleibt jedenfalls unberührt.

7) Gewährleistung/Haftung

7.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Eigenschaften
die objektiv erforderlichen Eigenschaften hat. Das gilt nicht, soweit der Verbraucher bei
Vertragsabschluss der Abweichung eines bestimmten Merkmals von den objektiv erforderlichen

Eigenschaften ausdrücklich und gesondert zustimmt, was er durch seine Bestellung tut, nachdem er
von dieser Abweichung bei der Produktbeschreibung eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
Handelt der Kunde als Unternehmer,
begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung
erfolgt.
Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und
Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware
als genehmigt.
Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um
Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht
8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter
Ausschluss von UN Kaufrecht. Bei Lieferungen an Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem
Aufenthalt in der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Bei Lieferungen an Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem
Aufenthalt in der Schweiz oder Großbritannien gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das
Rücktrittsrecht nach FAGG nicht zur Anwendung kommt und die Rechtswahl nicht zwingenden
Bestimmungen des nationalen Rechts entgegensteht.
8.2. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des
Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. Im Verhältnis zu Verbrauchern mit
Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz oder Großbritannien wird ebenso das
sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht
vereinbart, falls das nicht zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts entgegensteht.
8.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-
Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
1 von 5